23.06.2022 in Bundespolitik

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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23.06.2022 in Veranstaltungen

Pizza & Politik am 30. Juni!

 Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

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20.06.2022 in Veranstaltungen

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis. 

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12.06.2022 in Allgemein

Sommerfest der SPD Mühlacker mit Kevin Kühnert, Katja Mast und Paul Renner

KEVIN KÜHNERT KOMMT: Am 9. Juli ab 19 Uhr feiern wir 125 Jahre SPD Mühlacker. Merk' Dir schon mal das Datum! Es gibt Musik und sogar Essen & Trinken for free. Das ganze wird an den Enzgärten in Mühlacker stattfinden.

Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter. Neben seinem interessanten Beitrag sind wir auch gespannt auf Katja Mast, unsere Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin sowie auf Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender im Mühlacker Gemeinderat.

Wir freuen uns auf Dich und Euch!

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03.06.2022 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

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[31.05.2022]

SPD Enzkreis/Pforzheim im Austausch mit miteinanderleben e.V. - Verein freut sich über Spende.

[29.05.2022]

Besuch der Bundestagspräsidentin im Enzkreis.

[21.05.2022]

9-Euro-Ticket beschlossen - Juni, Juli und August bundesweit unterwegs!.

[20.05.2022]

Das 9-Euro-Ticket startet!.

[19.05.2022]

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.