Ortsverein Niefern-Öschelbronn

15.07.2022 in Bundespolitik

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

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07.07.2022 in Allgemein

Deutschlandweiter Aktionstag "Pizza und Politik" / Mast und Jusos diskutieren mit jungen Menschen über aktuelle Themen

Am Donnerstagabend fand auf Einladung der SPD-Abgeordnete und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sowie den Jusos Enzkreis/Pforzheim eine weitere Runde von "Pizza und Politik" in Masts Pforzheimer Bürgerbüro statt. Mast war wegen einer Corona-Erkrankung im familiären Umfeld kurzfristig digital zugeschaltet.

"Das war ein spannender Abend, der zeigt, dass junge Menschen großes Interesse und Wissen an politischen Prozessen und Themen haben. Für mich gehört dieser Austausch immer dazu - sei es bei "Pizza und Politik" oder bei meinen Schulbesuchen oder meinem Herzensprojekt "Junger Rat für Mast", so die SPD-Politikerin.

Bei Pizza und Getränken waren unter anderem Jusos, Jugendgemeinderäte und -gemeinderätinnen, Schülerinnen und Schüler und weitere politisch Interessierte mit dabei. Zu den Themen zählten etwa die Außenpolitik und die Rolle Deutschlands in EU und NATO aber auch der Ausbau des ÖPNV sowie gesellschaftspolitische Themen wie die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.

Mast berichtete den Interessierten zum Beispiel von ihrem Weg in die Politik, erörterte wie eine klassische Arbeitswoche im Bundestag aussieht, was ihre Rolle als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ausmacht und vieles mehr. 

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06.07.2022 in Europa

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 in Bundespolitik

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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23.06.2022 in Veranstaltungen

Pizza & Politik am 30. Juni!

 Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

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