SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft der CDU Wirrwarr in der Steuerpolitik vor. Zunächst habe Generalsekretär Strobl eine Abschaffung des Soli verlangt, was die Bundes-CDU sofort einkassiert habe.
Steuerpolitik: Wirrwarr bei der Union, klare Vorschläge der SPD
Landespolitik
Oettinger warne vor einem Überbietungswettbewerb bei Steuergeschenken, stelle jedoch flugs eine verminderte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten in Aussicht. Finanzminister Stächele wiederum erteile den Hoffnungen der Wirte auf eine schnelle Regelung eine Absage. "Die SPD hat ihre Entlastungspläne für Arbeitnehmer und Familien demgegenüber mit höheren Steuern für Reiche und einer Börsenumsatzsteuer solide gegenfinanziert", unterstreicht Schmiedel.
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
Veranstaltungskalender
13.05.2024, 19:00 Uhr Mehr als Haltung: Hetzer:innen und Populist:innen erfolgreich die Stirn bieten
mit Oliver Löbert
In der alltäglichen politischen Arbeit und vor allem im Wahlkampf sind wir oftmals schw …
15.05.2024, 19:00 Uhr "Kurz & bündig: Kommunikation in kontroversen und emotional aufgeladenen Gesprächen"
Mit Martin Ziegenhagen
In diesem fünfzehnminütigen Kompaktinput erhälst du eine Einführung zu Dekonstru …
17.05.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt
Mit dem zweiten Teil der Reihe „Social Media Tipps und Tricks“ knüpfen wir an die Themen des ersten Seminars …