Ortsverein Niefern-Öschelbronn
Landespolitik
Nils Schmid: „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, den von der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagenen Weg einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ mit der Neubaustrecke „endlich als Chance für einen Neuanfang“ zu begreifen.
„Nur eine verbindliche Volksabstimmung schafft neue Legitimation und neues Vertrauen“, so Schmid. „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter.“
Der SPD-Chef verwies in diesem Zusammenhang auch auf die neue Spiegel-Umfrage, in der sich zwei Drittel der Befragten für eine Volksabstimmung und eine Mehrheit von 46 gegenüber 43 Prozent inhaltlich für das Projekt aussprechen.
„Diese Zahlen zeigen doch: Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern ist völlig fehl am Platze. Es lohnt sich, die Menschen mit in die Verantwortung zu nehmen für das, was sie tun“, so Schmid. „Spätestens jetzt müsste Herr Mappus die Zeichen der Zeit erkennen. Nun ist politische Größe gefordert und kein parteipolitischer Kleinmut.“
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