SPD Pforzheim/Enzkreis zu Halle: „Volle Solidarität“

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben klar gemacht „dass wir es niemals dulden werden, wenn Menschen aufgrund Ihres Glaubens, ihrer Herkunft und ihres Geschlecht bei uns diskriminiert werden, in Gefahr sind oder Angst haben müssen.“ Sie forderten eine ‚Demokratie- und Solidaritätsoffensive‘ für die gesamte Region.

„Uns haben die Ereignisse in Halle tief getroffen.Wir sind gleichzeitig fest entschlossen. Entschlossen, mit dafür zu sorgen, dass es nie wieder zu solchen entsetzlichen Taten kommt“, so Wulff und Renner.
Deshalb müsse man klar benennen, dass Worte auch Taten nach sich ziehen. Deshalb müsse man demokratiefeindliche Umtriebe ans Licht der Öffentlichkeit bringen.

„Die Demonstration der Partei ‚die Rechte‘ in Pforzheim, das rechte Konzert kürzlich in der Region oder Äußerungen aus den Reihen der örtlichen AfD – das sind keine Banalitäten. Das ist ernst. Das darf niemals unter den Teppich. Das erfordert klare, rechtliche, politische und gesellschaftliche Antworten“, so Wulff und Renner.

Sehr besorgt zeigten sich die beiden Sozialdemokraten über Äußerungen des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim Rami Suliman. Dieser hat regionalen Medien gegenüber gesagt, dass er glaube, dass die Gewalt gegen Juden noch zunehmen werde. „Die Solidarität von knapp 500 Menschen bei der Mahnwache in Pforzheim am Freitag war ein erster wichtiger Schritt und ein deutliches Zeichen.

Wir sagen Ihnen hiermit die Solidarität der gesamten Sozialdemokratie in Pforzheim/Enzkreis zu. Für uns gehört jüdisches Leben zu Deutschland“, so Wulff und Renner.

Die beiden Sozialdemokraten stellten sich zudem hinter Forderungen nach einem Demokratiefördergesetz und einer von der Bundesregierung einberufenen Antisemitimuskonferenz. SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatte dies in den letzten Tagen gefordert und auch vor Ort ins Gespräch gebracht.“