Ortsverein Niefern-Öschelbronn

SPD: Maulheld Mappus nutzt den Länderfinanzausgleich für sein Wahlkampfgetöse

Landespolitik

Spitzenkandidat Nils Schmid: „Wer soll Mappus nach diesem langen Vorspiel eigentlich noch glauben, dass er tatsächlich den Gang vors Verfassungsgericht anstrebt?“

Für die SPD-Fraktion ist die heutige Ankündigung der drei Landesregierungen, vorerst auf eine Klage zu verzichten, ein deutlicher Beleg dafür, dass Ministerpräsident Mappus überhaupt keine Klage will. „Mappus entpuppt sich als Maulheld, der den Länderfinanzausgleich für sein Wahlkampfgetöse nutzt“, sagt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Es sei lachhaft, dass die Landesregierung seit Februar 2010 eine Klage ankündige und jetzt einmal mehr davor zurückschrecke. „Wer soll Mappus nach diesem langen Vorspiel eigentlich noch glauben, dass er tatsächlich den Gang vors Verfassungsgericht anstrebt“, sagt Schmid. Die Gutachten zum Länderfinanzausgleich seien da, auch eine klare Einschätzung der Chancen. Was wolle Mappus eigentlich noch?

Schmid hält es allerdings für sehr problematisch, dass der Ministerpräsident die Bürger hinhalte. „Auch dies zeigt, dass Mappus seine Politik nach Bauch- und Machtgefühl betreibt und nicht nach klaren Analysen.“ Die Änderung des Länderfinanzausgleichs zu Gunsten von Baden-Württemberg sei ein viel zu wichtiges Thema um es zu einem durch-sichtigen Wahlkampfmanöver zu machen. Schmid erinnerte auch daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den jetzigen unbefriedigenden Länderfinanzausgleich ausgehandelt und ihn mit beschlossen habe. Die einzige Fraktion im Landtag, die die damalige Regelung kritisiert habe, weil sie Baden-Württemberg benachteilige, sei die SPD gewesen. Erst vor einem Jahr mit offensichtlichem Blick auf die Landtagswahl haben sich auch CDU und FDP im Land dieser Auffassung der SPD angeschlossen.

 

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