SPD gegen Lohndrückerei und Tarifflucht

Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der
Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu
unterbinden.

Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der
großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen
„Unternehmensstrategie“: Die über­wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden
dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL-Filialen“ ersetzt. Diese neue
Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker
XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem
geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten,
überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.

SPD-Appell an Schlecker.

Die SPD hat diese besonders perfide Lohndrückerei bereits seit längerem
thematisiert. Ein gemeinsames Schreiben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an Firmenchef Anton Schlecker hat
dieser bis heute nicht beantwortet. Jetzt wird der öffentliche Druck auf
Schlecker aber so groß, dass sogar CDU-Arbeitsministerin von der Leyen die
Vorwürfe „prüfen“ will.

Prüfen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Leiharbeit wird in vielen Branchen zunehmend zu Lohndrückerei und
Tarifflucht missbraucht. Um dies wirkungsvoll zu verhindern, müssen auch
Gesetze verändert werden.

* Die SPD fordert seit langem einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Diesen hat die Union in der Großen Koalition verhindert
und sie sperrt sich bis heute dagegen.

* Die SPD fordert, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
auch in der Leiharbeit endlich durchgesetzt wird. Auch dies lehnt die Union
bis zur Stunde ab.

* Die SPD will die Rechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
stärken.

CDU/CSU können sich hohle Worte und „Krokodilstränen“ sparen. Gemeinsam mit der SPD können sofort gerechte Mindestlöhne und klare Regeln für die Leiharbeit beschlossen werden, um menschenunwürdige Dumpinglöhne endgültig zu unterbinden.