Teil 1: Kampf gegen die Wirtschaftskrise
1. Den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindern
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, vollkommen unangemessen auf die Wirtschaftskrise im Land zu reagieren. Es scheine, als wollten Ministerpräsident Günther Oettinger und sein designierter Nachfolger Stefan Mappus diese Entwicklung weitgehend ignorieren. Weder der enorme Auftragseinbruch vor allem beim Maschinenbau mit bis zu 80 Prozent, noch die große Zahl von derzeit rund 200.000 Kurzarbeitern, noch der Wegfall von rund 60.000 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe in Baden-Württemberg hätten angemessene Reaktionen hervorgerufen. "Die Stellungnahmen der Landesregierung sind geprägt von sorgenvollen Äußerungen und gleichzeitigem Nichtstun", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er forderte die Landesregierung sowie vor allem den kommenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, endlich zu handeln. Sonst werde nicht nur die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen. Es bestehe die große Gefahr, dass viele Firmen aus dem Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau zusammenbrechen könnten. "Wenn die Landesregierung die Basis der baden-württembergischen Industrie halten will, darf sie nicht mehr abwarten", sagte Schmiedel. Und: "Die Zeit des Ausruhens auf dem Konjunkturprogramm ist längst vorbei."
Über dieses Programm hinaus gebe es kaum Reaktionen der Landesregierung auf die erheblichen negativen Folgen der Krise für das Industrieland Baden-Württemberg. Der Bürgschaftsrahmen sei zwar ausgeweitet worden. Das reiche aber bei weitem nicht mehr aus. Vor allem sei es ein großer Fehler, die Kreditklemme der Unternehmen weiterhin zu ignorieren. Viele Firmen hätten inzwischen ihr Eigenkapital aufgebraucht, wie von der SPD immer wieder angesprochen. Komme es nun zu einem Aufschwung, fehlten ihnen die Finanzmittel für den Materialeinkauf und andere notwendige Vorleistungen, wie jüngst auch der Wirtschaftsförderer für die Region Stuttgart bestätigte. Am Ende stehe der Zusammenbruch.
2. SPD-Vorschläge bis zum Ende des ersten Quartals umsetzen
Die SPD arbeitet seit Dezember 2008 als einzige Fraktion im Landtag kontinuierlich ein Wirtschaftsprogramm für die Rettung der Firmen aus, das von vielen Seiten, darunter IG Metall, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Bund der Selbständigen, begrüßt wurde. Die Vorschläge einer Mittelstandsanleihe und eines Baden Württemberg-Fonds wurden ergänzt durch die Forderung nach einem Kreditmediator, dessen Einrichtung inzwischen vom Landtag auch beschlossen wurde. Angesichts der dramatischen Lage fordert die SPD die Landesregierung dringend auf, diese Schritte bis zum Ende des ersten Quartals 2010 umzusetzen. "Wenn der neue Ministerpräsident Mappus ebenso zögert wie sein Amtsvorgänger, ist er dafür mitverantwortlich, wenn das Land wichtige Teile seiner industriellen Basis verliert", sagte Schmiedel.
3. Kreditmediator soll Seiteneinsteiger sein
Der Kreditmediator für Baden-Württemberg soll wie bei dem rheinland-pfälzischen Banker Hans-Joachim Metternich für den Bund ebenfalls eine herausgehobene Persönlichkeit aus der Kreditwirtschaft werden, also ein Seiteneinsteiger. Seine Aufgabe ist die Vermittlung von Krediten an Firmen, die durch die Finanzkrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Der Mediator soll direkt dem Wirtschaftsminister unterstellt sein und die Banken und Sparkassen ansprechen. Ein wichtiges Instrument ist ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Banken und Sparkassen.
4. Wirtschaft unterstützt Baden-Württemberg-Fonds und Mittelstandsanleihe
Um den Mangel an Eigenkapital in vielen Firmen auszugleichen, soll der Baden-Württemberg-Fonds Beteiligungen der L-Bank in einer Höhe von bis zu 50 Millionen Euro ermöglichen, wenn Unternehmen gefährdet, aber grundsätzlich wettbewerbsfähig sind. Der Fonds soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Die L-Bank könnte die Summe direkt auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, das Land wäre finanziell nicht belastet. Private Geldgeber könnten Kapital einbringen. Der Fonds, der bei der L-Bank angesiedelt und von einer privaten Beteiligungsgesellschaft betrieben werden soll, bekommt seine Einlagen mittelfristig angemessen verzinst.
Die SPD schlägt zudem vor, dass das Land eine Mittelstandsanleihe initiiert, die von der LBBW aufgelegt wird. Appelle an Banken und Sparkassen allein, die Kreditvergaben für Firmen zu verbessern, reichten nicht aus, zumal sie den Vorgaben von Basel II entsprechen müssten. Viele Unternehmen erhielten deshalb kaum noch Kredite zu angemessenen Bedingungen. Nach dem Beispiel größerer Unternehmen will die SPD deshalb gebündelte Anleihen für die mittelständische Wirtschaft am Kapitalmarkt platzieren, damit die kleineren und mittleren Firmen ihre Finanzierung ohne die Fessel Basel II sicherstellen könnten. Sowohl das Land als auch die LBBW würden eine Teilgarantie für die Anleihe geben. Dadurch wäre die Attraktivität dieses Papiers besonders für institutionelle Anleger wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds sicher gestellt.
5. Das Konjunkturprogramm um ein Jahr verlängern
Die SPD will Baubeginn und Abwicklung des Konjunkturprogramms um ein Jahr strecken. Bei den Haushaltsberatungen im Land zeigt sich zum einen, dass Städte und Gemeinden wegen der Krise vielfach keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können. Die SPD erhält deshalb immer wieder Rückmeldungen von Kommunen, die wegen der Finanzkrise bereits abgerufene Mittel aus dem Konjunkturprogramm zurückgeben müssen. Zum anderen führt der energetische Schwerpunkt des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) dazu, dass die Ausschreibungen auf wenige Gewerke konzentriert werden. In diesen Bereichen ist die Beschäftigung daher bereits in diesem Jahr ausgesprochen gut. Beides spricht nach Ansicht der SPD dafür, Baubeginn und Abwicklung bei Arbeiten des ZIP um ein Jahr zu strecken. Die Landesregierung lehnt zwar nach ihrer neuen Antwort auf die SPD-Initiative eine Bundesratsinitiative ab. Die SPD will demgegenüber flexibel darauf reagieren, wenn einmal vorhandene Vorgaben nicht mehr der Realität entsprächen. "Es muss doch möglich sein, Programme der Realität anzupassen, wenn sich die Vorgaben negativ auswirken", sagte Schmiedel.
Teil II: SPD will mehr Investitionen und nachhaltige Haushaltspolitik
Die SPD will mit ihrem Konzept für den Doppelhaushalt 2010/11 zum einen erhebliche Verbesserungen insbesondere im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung erreichen sowie die Investitionen deutlich erhöhen. "Das Land muss trotz der notwendigen Sparbemühungen die Investitionen für die Zukunft stärken", sagte der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid. Zum anderen hat die SPD bereits mit ihren Eckpunkten Sparvorschläge vorgelegt, die den Haushalt mittelfristig nachhaltig entlasten würden. Heftig kritisiert wird die Politik des kommenden Ministerpräsidenten Mappus, die Steuersenkungen des Bundes zu unterstützen. "Mit ihrer unseriösen Finanzpolitik schaden CDU und FDP nicht nur dem Land, sondern auch den Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg", sagte Schmid.
1. Folgen der Steuerpolitik für die Kommunen
Die Steuerbeschlüsse vom Dezember führen zu weiteren Einnahmeausfällen der Kommunen in diesem Jahr von rund 150 Millionen und ab 2011 zu jährlichen Verlusten von rund 250 Millionen Euro, sagte Schmid. Wenn Schwarz-Gelb sein angekündigtes weiteres Steuerpaket durchsetze, koste das die Gemeinden und Städte im Land pro Jahr weitere 500 Millionen Euro. Insgesamt wären die Kommunen mit rund 750 Millionen Euro pro Jahr belastet. Die SPD-Fraktion errechnet daraus für jede Gemeinde 75 Euro weniger Einnahmen pro Einwohner und Jahr. Für die Stadt Stuttgart etwa bedeuteten diese Beschlüsse konkret pro Jahr 45 Millionen Euro weniger. "Die steuerpolitische Haltung von CDU und FDP und des designierten Ministerpräsidenten Mappus hat ruinöse Folgen für die Gemeinden und Städte im Land", sagte Schmid.
2. Nachhaltige Entlastung
Zu den Sparvorschlägen der SPD für den Haushalt zählt eine neue Regierungsstruktur mit zwei Ministerien weniger. Dazu soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das den Wohnungsbau und den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Naturschutz zusammen. Zudem will die SPD ein gemeinsames Bildungsministerium schaffen. Darüber hinaus fordert die SPD, eine staatliche Verwaltungsebene abzuschaffen: Regionalkreise sollen die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen, die Kommunen würden mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch könnten mittelfristig 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden; das macht rund 5.000 Stellen oder einen Gegenwert von rund 250 Millionen Euro.
3. Investitionen in Bildung und Erziehung
Der Entwurf der Landesregierung werde den sozial- und bildungspolitischen Anforderungen nicht gerecht, erklärte Schmid, etwa im vorschulischen Bereich beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Auch die qualitativen Mindestanforderungen für eine flächendeckende Sprachförderung erreichten nicht einmal die eigenen bescheidenen Ziele der Landesregierung, kritisierte Schmid. So habe sie für eine ausreichende Sprachförderung einen notwendigen Mitteleinsatz von rund 15 Millionen Euro pro Jahr errechnet, kalkuliere aber im Haushaltsentwurf lediglich rund acht Millionen Euro ein. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb für den Ausbau der Kindertagesstätten und für eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung pro Jahr zusätzlich 45 Millionen Euro.
Bei den Schulen müssten insbesondere die langjährigen strukturellen Defizite an den Berufsschulen des Landes abgebaut werden. Zudem soll das Land den Ausbau der Ganztagsschulen unterstützen und wieder in die Förderung der Schulsozialarbeit einsteigen. "Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung langfristige Konzepte sträflich vernachlässigt", sagte Schmid. Neben zusätzlichem Personal will die SPD durch Umschichtungen innerhalb des kommunalen Investitionsfonds auch zusätzliche Baumittel für Investitionen in Ganztagesschulen beantragen. Insgesamt fordert die SPD, für Verbesserungen an den Schulen des Landes für die beiden Haushaltsjahre zusätzlich rund 60 Millionen Euro einzusetzen.
4. Entlastung der Familien von Sondergebühren für Bildung und Erziehung
Schmid fordert, dass Baden-Württemberg dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und Familien belastende Gebühren reduziert oder abschafft. Aufgrund der Haushaltslage müsse dies mittelfristig in Stufen erfolgen. Die SPD will aber für den jetzigen Doppelhaushalt einen Einstieg erreichen. Bei den Kindergartengebühren im Land mache die CDU seit Jahren nur leere Versprechungen, sagte Schmid. Die SPD werde deshalb das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ab Herbst 2011 beantragen. Darüber hinaus werden in immer mehr Bundesländern Studiengebühren abgeschafft. Baden-Württemberg müsse diesem Beispiel folgen. Die SPD fordert deshalb die Aufhebung der Gebühren und einen entsprechenden Mittelersatz aus dem Landeshaushalt ab dem Wintersemester 2011.
5. Investitionen in Wohnungsbau, ökologische Altbausanierung und Straßen
Die SPD hält im Doppelhaushalt zusätzlich investive Komponenten für notwendig, um den Wohnbau, die ökologische Altbausanierung und die Sanierung maroder Landesstraßen voranzubringen. "In allen Bereichen besteht dringender Nachholbedarf", sagte Schmid. Wer die Sanierung vernachlässige, verschleudere das Vermögen des Landes.
Bei der Wohnbauförderung sei Baden-Württemberg trotz vieler fehlender Wohnungen bundesweit unrühmliches Schlusslicht. Insgesamt will die SPD für zwei Jahre zusätzlich 120 Millionen Euro investieren, die aus dem Verkauf von Forderungen des Landes aus Wohnbaudarlehen finanziert werden könnten.
6. Finanzierung der vorgeschlagenen Mehrausgaben
Zur Finanzierung des Umschichtungskonzeptes will die SPD zudem die allgemeine Sparauflage der Ressorts für sächliche Verwaltungsausgaben erhöhen, deutliche Kürzungen im Agrarressort durchsetzen, zahlreiche einzelne Einsparungen vorschlagen, etwa bei NSI, Imagekampagne und Bewirtschaftungskosten, sowie die Ausschüttung der L-Bank für 2010 auf das im Entwurf für 2011 vorgesehene Niveau anheben. Für die weiteren Einzelheiten des Umschichtungskonzeptes verwies Schmid auf die detaillierte Liste. Liste hier zum Download. (PDF / 500 kb)
