Ortsverein Niefern-Öschelbronn

Phänomen der Gegenwart: "Hate Speech"

Kreisverband

Im Gespräch auf der KDK: v.li. Christian Lange MdB, Katja Mast MdB und Paul Renner

Pforzheim/Birkenfeld. Zu einer gemeinsamen Kreisdelegiertenkonferenz der Genossinnen und Genossen aus dem Enzkreis und Pforzheim kam in der vergangenen Woche der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, MdB nach Birkenfeld in das bis zum Anschlag gefüllte Nebenzimmer der Schwarzwaldstube.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden des Enzkreises Paul Renner, hielt die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ein Grußwort und berichtete von den tagesaktuellen politischen Ereignissen. So schilderte Mast Ihre Sicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sowie zur Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim. Dabei hob sie vor allem die Arbeit von Gert Hager vervor.

Auch der Gast und Referent des Abends - Christian Lange - nahm zu Beginn seines Vortrags Bezug auf aktuelle Ereignisse und berichtete von der jüngsten Kabinettssitzung und dem darin verabschiedeten Beschluss zukünftig Wohnungseinbrüche härter zu bestrafen. Zudem wurden die schockierenden Ereignisse in der Bundeswehr angesprochen.

Zum Hauptthema des Abends "Hate Speech" im Internet und in elektronischen Netzwerken führte Christian Lange sechs inhaltliche Thesen ins Feld, die man sich immer vor dem Hintergrund stellen muss, dass im Internet bzw. in elektronischen Netzwerken, dieselben Regeln gelten sollten, wie auch in Printmedien, Funk und Fernsehen. "Es geht in erster Linie dabei um die Menschen und nicht um die Technik", so Lange. Gerade im Internet ist die Hemmschwelle vom geschriebenen Wort zu einer vollziehenden Tat, sehr gering. Es bedarf an einiges mehr an Zivilcourage im Internet bzw. in den entsprechenden Netzwerken. Auch das Netz darf nicht als rechtsfreier Raum verstanden werden, wo alles erlaubt zu sein scheint. An dieser Stelle setzt dann die fünfte These ein: Die Verantwortung der Unternehmen, welche sie sich selbst gegeben und dokumentiert haben durch so genannte "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB's). Als abschließenden sechsten Punkt nannte Lange den Stand der Technik und die damit verbundene Anonymität.

In der daran anknüpfenden Diskussion gab es u. a. Fragen nach der Pressefreiheit, im Gegensatz dazu aber auch die Warnung gerade vor der Einschränkung der Pressefreiheit und damit verbundenen Elementen von totalitären Verhältnissen. Es wurden Fragen zu so genannten "Fake-News" gestellt und nach der rechtlichen Betreuung bei Anzeigen gegen strafrechtliche Ereignisse im Internetz bzw. in elektronischen Netzwerken.

Der Kreisvorsitzende Paul Renner schloss die Diskussionsrunde im Plenum mit dem Hinweis auf die Kampagne "Haltung gegen Hetze". Mit den Hinweisen auf die in naher Zukunft anstehenden Termine innerhalb und außerhalb des Kreisverbandes schloss er den informativen und sehr unterhaltsamen Abend.

 

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