Ortsverein Niefern-Öschelbronn

29.11.2021 in Pressemitteilungen

Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

 

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

 

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

 

24.11.2021 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

 

24.11.2021 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag - Diskutiere mit!

 

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen – an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

 

22.11.2021 in Allgemein

Kirsch/Renner: „Gemeinsam sind wir stärker“

 

Nach einem sehr erfolgreichen und starken Wahlkampf, der am Ende wohl mit einem Kanzler Olaf Scholz belohnt wird, streben die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis eine Zusammenlegung an. Diese soll zu Beginn des Jahres 2022 vollzogen werden. Ziel sei, „Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um politisch schlagkräftiger“ zu werden. Beide Kreisvorstände haben sich am Samstag auf getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen. Die Treffen fanden hybrid statt. Ein entsprechender Beschluss wurde jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Das Votum ist Grundlage für eine Befassung im SPD-Landesvorstand, der den eigentlichen Beschluss trifft. Beide Kreisverbände arbeiten seit vielen Jahren intensiv zusammen.

„Gemeinsam sind wir stärker“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der Enzkreis-SPD Paul Renner. „Wir arbeiten schon viele Jahre sehr gut zusammen. Gerade der Landtagswahl- und Bundestagswahlkampf, sowie die gemeinsame SPD-Akademie haben uns das nochmal gezeigt. Das haben wir zusammen gestemmt. Auch der gemeinsame Neujahrsempfang, sowie viele gemeinsame Aktivitäten sind für uns seit vielen Jahren selbstverständlich. Wir handeln zusammen und dem soll jetzt auch die Struktur folgen.“

„Wir haben gemeinsame Interessen in und für unsere Region, es gibt viele Verflechtungen zwischen dem Stadtkreis Pforzheim und dem Landkreis Enzkreis. Insbesondere können kommunale Themen zukünftig noch besser gemeinsam erörtert und koordiniert werden. Die Vernetzung zwischen unseren kommunalen Mandatsträgern in Städten, Gemeinden, Kreis und Region, aber auch mit Land und Bund, soll damit unterstützt werden“, so Kirsch und Renner. So würde ein umfassender Erfahrungsaustausch geschaffen, der ermögliche, voneinander zu profitieren und zu lernen. Trotz teils unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen in Stadt und Land. „In vielen Bereichen merken wir, dass die politische Zusammenarbeit sowie das nachbarschaftliche Verhältnis untereinander fruchtbar ist – darauf sollten wir aufbauen!“, heißt es im Beschluss.

Die Debatte in den Führungsgremien der Partei war getragen von hoher Wertschätzung und der Einigkeit im Ziel. „Auf dem Weg dorthin wird größtmögliche Transparenz, Offenheit und Respekt vor unseren Mitgliedern handlungsleitend sein“, so Kirsch und Renner. SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast, die an beiden Sitzungen teilgenommen hatte, sprach von einem durchdachten Vorschlag. „Das kann richtig gut werden. Beide Kreisverbände haben immer wieder gezeigt, wie gut sie zusammenarbeiten können. Sie haben in den letzten Jahren große Herausforderungen zusammen gestemmt. Sie haben mit der SPD Akademie neues geschaffen und sie haben mich in diesem Wahlkampf – beispielsweise durch unsere Tour 'Auf ein Wort mit Katja Mast' getragen. Ich begleite diesen Weg sehr gerne - es gibt schon lange ein Wir-Gefühl“, so Mast. Sie unterstich „den Mut, den es für so einen Schritt braucht.“

Ralf Lauer, Initiator der SPD Akademie, sieht „großes Potential“ in dem jetzigen Schritt. „Es geht darum, die Partei insgesamt mitzunehmen. Eine super Struktur ist die Voraussetzung für gute Politik. Die SPD Akademie, die beispielsweise junge Menschen für Bürgermeisterwahlen fit machen soll, wird in den dann neuen Kreisverband integriert.“ Das werde sich, so Lauer, auszahlen.

 

08.11.2021 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

 

Gemeindebeschreibung