Ortsverein Niefern-Öschelbronn

24.05.2017 in Bundespolitik

Kreisverbände stellen gemeinsam wichtige Weichen – „Wir sind startklar!"

 

Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben am Dienstagabend auf einer gemeinsamen Sitzung weitere wichtige Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. So wurden unter anderem Präzisierungen für das Regierungsprogramm der Bundespartei beschlossen. „Wir finden: Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen. Uns geht es darum, an der ein oder anderenStelle aus unserer Lebenserfahrung vor Ort Ergänzungen vorzuschlagen. Uns wird ja immer unterstellt wir hätten keine Inhalte – das Gegenteil ist der Fall!“, so Frederic Striegler (Vorsitzender SPD Pforzheim) und Paul Renner (Vorsitzender der SPD Enzkreis).

So regen die Genossinnen und Genossen an, perspektivisch allen Geflüchteten für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen Integrationskurse anzubieten. Dies sei eine wichtige Erfahrung aus der Integrationsarbeit in der Region, so Striegler und Renner. Auf Initiative von Katja Mast beschlossen die SPD-Kreisverbände ferner, die Teilzeitausbildung zu stärken. „Das ist mir ein großes Anliegen. Denn schließlich sind es vor allem Alleinerziehende, die davon profitieren“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Die Union habe mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jüngst gezeigt, dass mehr Rechte insbesondere für Frauen mit ihr nicht zu machen seien. Auch dieses Thema werde jetzt bei der Bundestagswahl entschieden, so Mast.

Ebenso fordern die Genossinnen und Genossen eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Um die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, setzen wir uns für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Momentan nutzen Populisten die Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Anwälten des Volkes stilisieren und vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Ihnen dürfen wir nicht das Feld überlassen“, so Renner.

Die Änderungsanträge wurden unmittelbar an die Parteispitze in Berlin weitergeleitet. Letztendlich entschieden werden Sie am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund.

Die Genossinnen und Genossen befassten sich auch mit der Situation der SPD in den letzten Wochen. „In den nächsten vier Monaten geht es nicht um Landes-, sondern Bundespolitik. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Arbeit, um soziale und innere Sicherheit und die Zukunft Europas und unserer Demokratie. Wir sind startklar. Wir werden sehr deutlich machen, für was wir stehen“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsangeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. „Die Planungen des Wahlkampfes laufen auf Hochtouren. Die Genossinnen und Genossen sind super motiviert. Wir werden bis zum Schluss alles geben“, so Striegler und Renner.

 

22.05.2017 in Presseecho

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

 

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

 

21.05.2017 in Kreisverband

Phänomen der Gegenwart: "Hate Speech"

 
Im Gespräch auf der KDK: v.li. Christian Lange MdB, Katja Mast MdB und Paul Renner

Pforzheim/Birkenfeld. Zu einer gemeinsamen Kreisdelegiertenkonferenz der Genossinnen und Genossen aus dem Enzkreis und Pforzheim kam in der vergangenen Woche der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, MdB nach Birkenfeld in das bis zum Anschlag gefüllte Nebenzimmer der Schwarzwaldstube.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden des Enzkreises Paul Renner, hielt die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ein Grußwort und berichtete von den tagesaktuellen politischen Ereignissen. So schilderte Mast Ihre Sicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sowie zur Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim. Dabei hob sie vor allem die Arbeit von Gert Hager vervor.

Auch der Gast und Referent des Abends - Christian Lange - nahm zu Beginn seines Vortrags Bezug auf aktuelle Ereignisse und berichtete von der jüngsten Kabinettssitzung und dem darin verabschiedeten Beschluss zukünftig Wohnungseinbrüche härter zu bestrafen. Zudem wurden die schockierenden Ereignisse in der Bundeswehr angesprochen.

Zum Hauptthema des Abends "Hate Speech" im Internet und in elektronischen Netzwerken führte Christian Lange sechs inhaltliche Thesen ins Feld, die man sich immer vor dem Hintergrund stellen muss, dass im Internet bzw. in elektronischen Netzwerken, dieselben Regeln gelten sollten, wie auch in Printmedien, Funk und Fernsehen. "Es geht in erster Linie dabei um die Menschen und nicht um die Technik", so Lange. Gerade im Internet ist die Hemmschwelle vom geschriebenen Wort zu einer vollziehenden Tat, sehr gering. Es bedarf an einiges mehr an Zivilcourage im Internet bzw. in den entsprechenden Netzwerken. Auch das Netz darf nicht als rechtsfreier Raum verstanden werden, wo alles erlaubt zu sein scheint. An dieser Stelle setzt dann die fünfte These ein: Die Verantwortung der Unternehmen, welche sie sich selbst gegeben und dokumentiert haben durch so genannte "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB's). Als abschließenden sechsten Punkt nannte Lange den Stand der Technik und die damit verbundene Anonymität.

In der daran anknüpfenden Diskussion gab es u. a. Fragen nach der Pressefreiheit, im Gegensatz dazu aber auch die Warnung gerade vor der Einschränkung der Pressefreiheit und damit verbundenen Elementen von totalitären Verhältnissen. Es wurden Fragen zu so genannten "Fake-News" gestellt und nach der rechtlichen Betreuung bei Anzeigen gegen strafrechtliche Ereignisse im Internetz bzw. in elektronischen Netzwerken.

Der Kreisvorsitzende Paul Renner schloss die Diskussionsrunde im Plenum mit dem Hinweis auf die Kampagne "Haltung gegen Hetze". Mit den Hinweisen auf die in naher Zukunft anstehenden Termine innerhalb und außerhalb des Kreisverbandes schloss er den informativen und sehr unterhaltsamen Abend.

 

10.05.2017 in Europa

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

 

07.05.2017 in Politik

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

 

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

 

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

01.06.2017, 19:30 Uhr Kreisvorstand Enzkreis

21.06.2017, 19:30 Uhr Gemeinsamer Kreisvorstand Enzkreis/Pforzheim

01.07.2017 Start der Fahrradtour "Radeln für Gerechtigkeit"

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Gemeindebeschreibung